Urteil gegen Jean-Marie Le Pen

Das Pariser Strafgericht hat gegen Jean Marie Le Pen eine Gefängnisstrafe von zwei Jahren mit Bewährung und ein Jahr Verlust der Wählbarkeit beantragt.
In der Region PACA (Provence-Alpes- Côte d’Azur) hatte die FN (Front National) während der Regionalwahlen von März 2010 Plakate herausgegeben , die an die von Blochers SVP gegen Minarette erinnerten.
Eine Landkarte Frankreichs, eine algerische Flagge, eine Frau in Burqa, und Minarette , die wie Raketen aussahen.
Die LICRA (Ligue contre le racisme et l’antisémitisme) hatte damals von einem Marseiller Gericht den Verbot der Plakate beantragt und erlangt. Die algerische Regierung hatte ihre Empörung zum Ausdruck gebracht.
Le Pen will gegen dieses Urteil Berufung einlegen.
Mal sehen, wie die ganze Sache ausgeht !

Das ist ja ein guter Ansatz, aber mal ehrlich, tut ihm oder der FN das wirklich weh? Oder lernen sie was daraus?

die müssen immer wieder mal eine kleinen skandal provozieren,damit sich alle medien darauf strürzen wie fliegen auf den mist… :stuck_out_tongue:
sonst würde keiner von denen überhaubt noch reden
:confused:

Den Unterschied zwischen den Ländern gegenüber solche rechtsextremistische Äußerungen ist sehr interessant. Hier in Österreich macht die FPÖ viel schlimmeres, und niemand sagt bzw tut was… Es freut mich, dass es immer noch Länder gibt, in denen sowas nicht allgemein akzeptiert wird.

@Souris : keine Ahnung, ob ein Urteil dem FN schadet, aber wir dürfen nicht nachgeben und das zulassen.

Na eben, deshalb finde den Antrag recht lasch…

Extremisten sind lernunfähig, und erst recht die Parteien. Man sieht ein Urteil -wenn es kommt- höchstens als Angriff der Justiz auf die Meinungsfreiheit. Niemand in der Partei wird sagen „Oh, es ist also verboten sowas zu machen? Ja stimmt, es ist schlecht, Hass gegen Fremde zu hegen. Hören wir damit auf“.

Kennt sich einer von euch mit dem französischen Staatsorganisationsrecht aus? Ist Frankreich auch eine wehrhafte Demokratie wie nach deutscher Definition?

Ich bin manchmal sehr froh, dass Deutschland nach dem 2.Weltkrieg die ganze Schuld bekommen hat, denn nur so konnten wir die Vergangenheit aufarbeiten und verstehen. Anderswo stehen die Rechten immer noch oder schon wieder mitten in der Gesellschaft. Bei uns sind die Nazis immer noch -vom Bild her- dumpfe Schläger in Springerstiefeln. Das ist gut so und wichtig, denn die Wahl entscheiden die Durchschnittswähler, nicht die Extremisten selber. Durch dieses Bild sind die Rechten für fast alle unwählbar.
Zudem haben sie in Deutschland auch keine Plattform in den Medien (Die lispelnden, geistigen Tiefflieger aus dem Osten werden bei den Landtagswahlstudios ausnahmslos abgewürgt. Tatsächlich kriegt auch keiner von denen einen heilen Satz zusammen, sodass der Zuschauer auch nur ansatzweise eine rhetorische Kompetenz erkennen könnte) , und was viel wichtiger ist: Sie haben keinen Kopf. Kennt in Deutschland jemand auch nur einen NPD-Politiker? Mir fällt nur einer ein, und der andere ist vor einiger Zeit gestorben. In Frankreich aber kennt jeder Le Pen. In der Schweiz Blocher. In Österreich war Haider der Held. Die Reihe kann man mit den Niederlanden fortsetzen etc.

Le Pen sollte den Beruf seines Vaters als Hobby aufgreifen und mit seinen 81 Jahren lieber an der Rhone Fische angeln
.An dieser Front wäre er mir lieber. :wink:

Avalona, hast Recht, aber leider seit einigen Wochen wird solchen extremen Ideen auch von « normalen » Menschen verkörpert und verbreitert, nicht nur von unter Legasthenie leidenden NPD-Angehörigen… Sarrazin ist das beste Beispiel dafür, dessen Ideen der NPD viel mehr als der SPD nah sind. Und das ist genau die Hauptgefahr im Moment von Rechtsparteien, dessen Angehörigen sind keine dumm aussehenden Skinheads, sondern Leute in Anzügen, die schön und höflich bei Stern TV auftreten… Haider sah immer gepflegt aus mit seiner Sonnenstudio-Haut (hat aber Leute, die von Natur aus eine so dunkle Haut hatten, verspotten und gehasst…lol).

Den Urteil kann ich nur zustimmen, nur stört mich 'was: Soweit ich mich noch dran erinnern kann, hatte Bruno Maigrets Partei während der Präsidentwahlen 2002 (oder der Europawahlen… kP mehr) ein ähnliches Plakat gemacht, es stand sogar in der Nähe meines damaligen Gymnasiums. Frankreich war zu sehen, drauf der Schatten des islamischen Kreuzes und die Aussage « Nein zur Islamismus! » oder so. Es sah Le Pens Plakat total ähnlich aus… Maigret, der bekanntlich noch schlimmer ist, als Le Pen, weil mehr vehement, hat aber kein Stress bekommen.

Aber leider gibt es hierzulande auch solche Plakate.
Hier, wo ich lebe, gab es 2000 sogar mal ein NPD-Stadtratsmitglied und als ich hierher gezogen bin, bin ich mal geflüchtet, weil die Glatzen- und Stiefelträger einen Aufmarsch veranstalteten.
:tomato: :nul:

Ja, der unsägliche Sarrazin… Allerdings habe ich den Eindruck, dass es mehr ein temporäres Hoch für ihn ist. Er hat ja keine weiteren politischen Ambitionen, er wollte nur sein Buch verkaufen. Ich habe seit Wochen nichts mehr von ihm gehört. Würde er tatsächlich der NPD angehören und hätte dieses Buch geschrieben, hätte er niemals so die Aufmerksamkeit der Medien und dadurch die der Menschen erlangt.
Trotzdem behaupte ich, dass sollte es jemals in Europa nochmal zu einem rechtsextremen Regime kommen, was ich nicht hoffe, dann wird es nicht zuerst in Deutschland passieren. Vielleicht auch nicht in Frankreich. So seltsam das jetzt klingt, aber bei Le Pen wissen die Leute was sie haben. Solange er und sein Clan in der FN das Sagen haben, wird sie nicht die Mehrheit bekommen, das wäre dann schon früher passiert. Ist es aber nicht.

Ja, Le Pen ist seit Jahrzehnten so, seine rassistischen Selbstgespräche und unsympathischen Auftritte im Fernsehen kennt jeder, es ist allgemein bekannt, dass er Ausländer über alles hasst. Dass er nie Präsident wird, ist schon klar, trotzdem solltest du nicht vergessen, dass er es in der zweiten Runde 2002 geschafft hat… Damals war es richtig schlimm, dran kann ich mich heute noch erinnern.
Marine macht es irgendwie anders, sie pflegt ihren Aussehen und versucht, sympathischer zu wirken, ein bisschen, als wäre sie eine Verkäuferin, die bestimmten Menschen Rassismus verkaufen will. Dafür muss sie harmlos aussehen, denn die Mehrheit hat sicherlich keine Lust auf Skinheads - aber auf deren Ideen vielleicht schon. Deswegen würde ich es nicht so optimisch betrachten wie du, Avalona: Ich habe nämlich Angst, dass es eine Rechtsextreme-Partei in Europa irgendwann schafft, in den Niederlanden sieht das schon nicht so gut aus… nur bin ich die Meinung, dass sie es durch « nicht der Rechtsextrem-Partei Angehörigen » schaffen werden (falls du verstehst, was ich meine).

Ich betrachte nur die Lage in Deutschland optimisitsch. Was den Rest Europas angeht habe ich dagegen auch Angst. Österreich und die Schweiz haben mich schockiert, von den Niederlanden kann ich mangels Sprachkenntnissen nicht viel erfahren. Ich betrachte die generelle politische Lage in Europa derzeit mit Unmut. Wie viel Prozent der Länder werden nun konservativ geführt? Die überwältigende Mehrheit. Diese Leute blockieren Europa und machen Dinge, die nicht mehr weit weg sind vom rechten Extremismus. Ich würde mich sicherer fühlen, wenn die europäische Gesamtlage etwas ausgeglichener wäre.

Außerdem ist mir bezüglich vermeintlich ungeliebten Poltikern etwas psychologisch interessantes aufgefallen, das ich aber nicht richtig benennen oder beschreiben kann. Politiker, die man eigentlich nicht mag und mit den man sich eigentlich wenig identifizieren kann, werden trotzdem gewählt, weil die Leute in schlechten Menschen immer das Gute suchen, in guten Menschen aber immer das Schlechte. Siehe USA. Man hat zweimal Bush jr. gewählt und alles toleriert, weil man immer dachte, dass es nicht schlimmer werden kann. Wenn er dann mal etwas richtig gemacht hat (falls er das überhaupt hat), haben die Leute das positiv bewertet und so im Gedächtnis abgespeichert. Bei Obama ist es gerade umgekehrt. An den hat man im Gegensatz zu Bush Erwartungen gehabt, und deshalb fällt jetzt das vermeintlich Negative auf und er bekommt es doppelt zurück.
Bush-Typen nach diesem Muster waren somit auch Kohl und so einer könnte auch Sarkozy sein. 1,5 Jahre sind noch eine lange Zeit und ich befürchte manchmal, dass die Leute ihm seine Fehltritte mehr oder minder zerknirscht verzeihen und ihn doch wieder wählen, weil sie ihn kennen und keine Erwartungen mehr haben.

das unterschreibe ich
:wink:

Ich auch - Bei Sarkozy scheint es halt so zu sein, dass viele Leute das genau erwartet haben, was er genau macht: Veränderungen. Veränderungen, welche ich eigentlich nicht mag aber immer häufiger bekomme ich zu hören „Sarkozy macht wenigstens 'was.“
Um Frankreich mache ich mir auch Sorgen, rechtextreme Äußerungen zu sagen sind anscheinend zum Trend geworden. (Niederländisch kann ich eig so gut wie gar nicht, aber von Geert Wilders habe ich schon gehört und ja… er ist richtig krank) Viele haben das Gefühl, und ich auch, dass es langsam harmlos ist, solche Meinungen zu äußern. Als ich noch in Frankreich lebte, also kaum vor 2 Jahren, war es nicht so krass…

Ich stimme zu . Rassistische fremdenfeindliche Gesinnung und Reden scheinen im ganzen Westeuropa (ich kenne Osteuropa ja nicht) einfach banal geworden zu sein. Find ich sehr beunruhigend.

ups? Woher kommt dein Optimismus?? So viel Rechtsextremismus gepaart mit Ausgrenzung von „kostenintensiven Randgruppen“ wie Kinder, Hartz-IV-Empfänger, Rentner und Kranke gab´s wohl noch nie hierzulande.

Und wenn man auf Stuttgart guckt, bekommt man eine Vorstellung davon, wie die Wirtschaft in Zukunft gedenkt, ihre Interessen mit Hilfe des Staates durchzusetzen.

Mein Optimismus beschränkt sich auch nur darauf, dass eine erneute Nazidiktatur unwahrscheinlich ist. Davon, dass es immer Leute geben wird, die sagen „Ich bin ja nicht fremdenfeindlich, aber…“ habe ich nicht gesprochen.
Die NPD ist einfach nicht konkurrenzfähig. Zum Glück! Die sind pleite und haben Leute in der Führungsebene sitzen, die zwar böse, aber auch strohdoof sind. Das kann ich sagen, weil nicht wenige davon aus mir bekannten Dörfern kommen, ohne ins Detail gehen zu können.
Außerdem hängt diese Partei sehr an der Vergangenheit, man beschränkt alle Parteiarbeit immer darauf, die Verfassung auszutricksen und irgendwelche Nazisymbole auferstehen zu lassen oder Einrichtungen nach altem Muster zu errichten. Man denkt nicht daran, sowas wie einen „neuen Rechtsextremismus“ zu entwerfen mit neuen Themen, womit sie die Wähler kriegen könnten.

Ich lass das mal kommentarlos so stehen
welt.de/politik/ausland/arti … Nazis.html :cry:

Aber noch sind wir da und tun was… Vor ca. 40 Jahren war schon mal so eine Stimmung zugunsten der NPD da, da haben sie es sogar in den baden-württ. Landtag geschafft. Bei der darauffolgenden Wahl aber schon nicht mehr.

Nehmt nicht allzu wörtlich, was Le Pen sagt. Die erwünschte Wirkung ist nicht, Inhalte zu vermitteln, sondern Bilder zu schaffen, die als politische Metaphern die innerfranzösische Debatte verderben sollen. Vielleicht habt ihr die Machenschaften der SVP in der Schweiz verfolgt… Rhetoriker aller Länder, vereinigt euch!