Traditionnel hat der älteste Abgeordnete den Vorsitz im Europaparlament während des ersten Sitzes der Wahlperiode, bis der neue Vorsitzende gewählt wird.
Mit 80 Jahre alt könnte Jean-Marie Le Pen, der umstrittene Präsident der rechtsextremistischen Partei FN, den Vorsitz nach der nächsten Europawahl haben. Das wollen die Sozialisten und die Grünen nicht, damit kein Negationist dieser Institution präsidiert. Die Konservativen waren eher dagegen, weil Le pen schon für seine Aussagen veruteilt wurde.
Aber, heute hat Le Pen schon wieder behauptet, dass die Gaskammer ein « Detail » der Geschichte der 2. Weltkrieg sind, und das vor der ganzen Versammlung…
Jetzt wollen die Konservative auch nicht mehr von Le Pen als möglicher Vorsitzender, und in der nächsten Woche werden neue Regeln debattiert. Entweder soll der ehemalige Vorsitzende den Vorsitz behalten (falls er wiedergewählt wird; oder einer der Stellvertreter), oder soll der jüngste Abgeordnete diesen Amt bekleiden, oder noch derjenige, der die längste Karriere im Parlament hat…
Kleine Bemerkung : die letzte Regeländerung erfolgte, als Claude Autant-Lara, Regisseur und auch Abgeordnete der FN, den Vorsitzt hatte, und dabei eine skandalöse Rede hielt… Seitdem darf der vorläufige Vorsitzende keine Rede mehr halten…
Also ehrlich gesagt, ich habe gar nicht verstanden, um was es Dir hier jetzt geht. Vielleicht liegt das am Glas Rotwein, dass ich zum Essen hatte…
Le Pen kann doch nur den Vorsitz haben, wenn er auch gewählt wird. Dann dürft ihr seine Partei nicht wählen und gut ist. Oder was meinst Du?
Ja, das stimmt. er kann Vorsitzende werden, nur wenn er als Abgeordnete gewählt wird. Aber das wird er leider sehr wahrscheinlich.
Vielleicht ist nicht deutlich, dass er Vorsitzender nur für die erste Sitzung werden könnte. Der Vorsitzende für die ganze Wahlperiode wird nämlich in dieser Sitzung gewählt. Aber dafür braucht man auch einen Vorsitzenden, der die Wahl führt. Und da gilt die Regel der ältesten Abgeordnete, der diesmal Le Pen sein könnte.
Wieso ist es wahrscheinlich, dass die FN genug Stimmen bekommt, um ins Europaparlament einzuziehen? Was ist da los in Frankreich?!
In Deutschland macht man sich gerade Sorgen darüber, dass die NPD die freiwillige Feuerwehr unterwandert und anderen Ländern ist Rechtsradikalismus normal? Beschämend.
Helmut Schmidt wird mit Sicherheit nicht kandidieren, nur um diese drohende « Katastrophe » abzuwenden. Außerdem ändert dieser Versuch, einen noch älteren Kandidaten aufzustellen, nichts an der erschreckenden Tatsache von Rechtsextremisten in den Parlamenten.
Le Pen kandidiert im Wahlkreis Südosten als erster auf der Liste. Südosten ist traditionnel günstig für die FN, und alle Rechtsparteien überhaupt. Wenn ich mich nicht irre, braucht man in diesem Wahlkreis kaum 10%, um einen Abgeordneten nach Straßburg schicken zu dürfen.
Dazu kommt noch, dass er berühmt ist, und für eine Wahl ist es oft ein Vorteil.
Die Idee, einen älteren wählen zu lassen, um Le pen den Vorsitz zu berauben, finde ich nicht gut, vor allem wenn der Ältere danach zurücktritt. Das ist gegenüber den Wählern nicht ehrlich. Sie wählen einen, und ein Paar Wochen später bekommen sie einen anderen…
Mir gefällt lieber die Idee, den Vorsitz dem jüngsten zu geben.
Naja, da war mal eine gewisse Ilka Schröder von den Grünen Jüngste im Parlament …die war so etwas von peinlich! Alle Grünen haben aufgeatmet, als ihre Zeit zu Ende war bzw. sie aus den Grünen ausgetreten ist.
Es könnten auch alle Demokraten das Parlament verlassen, während er spricht. Mit solchen Entscheidungen für eine Augenblickssituation (Änderung der Geschäftsordnung) ist man nachher oft unglücklicher als vorher.
Am Donnerstag wird die Regel geändert. Nicht der älteste Abgeordnete, sondern der vorige Vorsitzende (oder eventuell einer der vorigen Vizevorsitzenden) wird die erste Sitzung präsidieren.
Sicher die richtige Reaktion, aber im Grunde verschiebt es das Problem nur. Rechtsextreme sollten im Parlament nichts mehr zu suchen haben. Für eine wehrhafte, europäische Demokratie!
